Die Menschen in der Ukraine brauchen die Solidarität von allen Thüringerinnen und Thüringern

Der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele erklärt zum heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine: 

„Der völkerrechtswidrige entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Friedensordnung und wird auch in Thüringen spürbar werden. Das schlimmste zu erwartende Szenario der sich ständig verschärfenden Lage in der Ukraine ist nun ganz schnell Wirklichkeit geworden. Unsere Gedanken sind jetzt bei allen Menschen in der Ukraine. Sie verdienen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Die Landesregierung Thüringen sollte umgehend die Bereitschaft erklären, Menschen aus der Ukraine einfach und unbürokratisch aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu bieten. 

Gleichzeitig werden Thüringer Firmen und Unternehmer*innen, mit ihren vielfältigen Kontakten zu Russland, die wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich spüren, wenn alle avisierten Sanktionen zum Tragen kommen. Wir fordern die Landesregierung auf Maßnahmen vorzubereiten diese Belastungen abzufedern. Wir begrüßen die Zusicherung von Bundeswirtschaftsminister Habeck für ausreichend Energiesicherheit sorgen zu können, appellieren gleichzeitig an die Bevölkerung bei kurzfristig steigenden Energiekosten geduldig und solidarisch zu bleiben mit den Millionen von Menschen der Ukraine, die nun diesem furchtbaren Krieg ausgesetzt sind. 

In den kommenden Tagen und Wochen wird es darum gehen uns als Gemeinschaft in Solidarität und Einigkeit wieder zu finden, alten Streit hinter uns zu lassen, um den Menschen beizustehen, die so dringend unsere Hilfe brauchen. Die Idee durch Handel mit Russland den Frieden zu sichern ist furchtbar gescheitert. Die Verantwortung dafür liegt bei einer demokratiefeindlichen autoritären Diktatur, die Oligarchen füttert und das eigene Volk durch Falschinformationen und Druck unfrei macht und an deren Spitze Wladimir Putin steht.“