GRÜNE: Landesregierung muss selbst Entlastung in Thüringen schaffen
Zum Antrag der Thüringer Landesregierung in der Bundesratssitzung am 12. Juni zur Aussetzung der CO₂-Bepreisung äußert sich Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Die Aussetzung der CO₂-Bepreisung ist der falsche Weg. Wer die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger senken will, darf nicht eines der zentralen Instrumente für Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Energien schwächen. Stattdessen braucht es gezielte soziale Entlastungen und Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist und bleibt der schnellstmögliche Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle – ob in Mobilität oder Energieversorgung. Hier muss auch die Landesregierung liefern.“
Die Grünen Thüringen kritisieren, dass die Landesregierung die CO₂-Bepreisung infrage stellt, statt den Fokus auf wirksame Ausgleichsmaßnahmen zu legen. Dazu sagt Bohm:
„Das Problem ist nicht die CO₂-Bepreisung, sondern dass wichtige soziale Ausgleichsmechanismen bislang fehlen. Ein Klimageld muss endlich kommen, funktioniert aber nur gemeinsam mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Bund und Länder müssen endlich die Voraussetzungen schaffen, damit klimafreundliche Entscheidungen im Alltag für alle einfacher und bezahlbarer werden. Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und in Thüringen selbst für Entlastungen sorgen. Dazu gehören beispielsweise ein günstigeres Deutschlandticket, eine stärkere Förderung von E-Bikes, Investitionen in die Energie- und Wärmewende sowie der Ausbau eines verlässlichen und attraktiven öffentlichen Nahverkehrs.“