Die Schuldenbremse muss fallen! Nichts belastet kommende Generationen mehr als Nichtstun

Umweltfreundliche Mobilität, saubere Energieversorgung, die Umrüstung der Wirtschaft – die Herausforderungen für Bund und Länder sind enorm. Um diesen zu begegnen braucht es Investitionen in unsere Zukunft.

Dazu müsse der Staat jetzt die nötigen Finanzmittel bereitstellen, macht unsere Landessprecherin Ann-Sophie Bohm klar. Denn nichts belaste künftige Generationen mehr, als Nichtstun. Jede Verschleppung von Zukunftsinvestitionen gefährde unsere Lebensgrundlagen und den Wirtschaftsstandort Thüringen.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar: über Sondervermögen wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Daher wird es unumgänglich sein, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um diese Zukunftsinvestitionen aus dem laufenden Haushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse kann nicht länger die Richtschnur einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, auch nicht in Thüringen“, so unsere Landessprecherin.