Die Schuldenbremse muss fallen | GRÜNE: Nichts belastet kommende Generationen mehr als Nichtstun 21. November 2023 Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Vor einigen Jahrzehnten hatte die Schuldenbremse ihre Berechtigung, heute ist das nicht mehr der Fall. Die Klimakrise erfordert erhebliche Investitionen, denn es stehen gewaltige Aufgaben vor uns wie die Umrüstung der Wirtschaft und der konsequente Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität. Dafür muss der Staat jetzt die nötigen Finanzmittel bereitstellen. Denn nichts belastet künftige Generationen mehr, als Nichtstun. Jede Verschleppung von Zukunftsinvestitionen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wir müssen Thüringen jetzt konkurrenzfähig und fit für die Zukunft machen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar: über Sondervermögen wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Daher wird es unumgänglich sein, dass das Land neue Schulden aufnimmt, um diese Zukunftsinvestitionen aus dem laufenden Haushalt zu tätigen. Die Schuldenbremse kann nicht länger die Richtschnur einer nachhaltigen Finanzpolitik sein, auch nicht in Thüringen.“ teilen teilen teilen E-Mail
Sei dabei: Unser Wahlkampfcamp in Nordhausen 26. Juli 2024 Einen Monat vor der anstehenden Landtagswahl lädt der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen vom 3. bis 4. August 2024 unsere Mitglieder und Wahlkampfhelfer*innen zum Wahlkampfcamp nach Nordhausen ein! Gemeinsam mit dir möchten wir uns an diesem Wochenende auf […]
Recht auf schnelles Internet ist Daseinsvorsorge | Henfling: Thüringen braucht Digitalministerium 25. Juli 2024 Den stagnierenden Breitbandausbau in Thüringen kommentiert Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Dass Thüringen beim Breitbandausbau zu den Schlusslichtern gehört, ist kein Luxusproblem. Es gefährdet ernstzunehmend unsere Wettbewerbsfähigkeit […]