Zur heutigen Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklären Ann-Sophie Bohm und Luis Schäfer, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
Ann-Sophie Bohm: „Die Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur für das Parlament und über Sachsen-Anhalt hinaus. Mitglieder einer rechtsextremen Partei gehören nicht in verantwortungsvolle Ämter. Dass das BSW sowie mutmaßlich Teile der CDU einen Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt eines Landtages heben, ist kein normaler parlamentarischer Vorgang, sondern ein politischer Bruch. Wer heute mit Rechtsextremen Macht verteilt, verschiebt bewusst eine Grenze, die demokratische Parlamente schützen sollte.
Landtagspräsident zu sein verlangt Haltung, Verfassungstreue und Respekt vor der Würde jedes Menschen. Wer einem AfD-Abgeordneten dieses Amt überträgt, muss sich deshalb fragen lassen, wie ernst er es nimmt mit der Verantwortung für unser Grundgesetz und unsere Gesellschaft. Gerade in Thüringen wissen wir, wie wichtig klare demokratische Grenzen gegenüber einer rechtsextremen AfD sind.“
Luis Schäfer: „Politische Mitte bedeutet nicht, sich im Plenarsaal ebendort breitzumachen, während man gleichzeitig die Achtung der freien Medien, den Respekt gegenüber den unabhängigen Gerichten, dem Schutz von Wissenschaft und Kultur und der gleichen Würde eines jedes Menschen ins Wanken bringt. Es ist ein bewusst gewähltes Zeichen dumpfer Dominanz, dass mit parlamentarischen Traditionen bricht, nur um die demokratischen Fraktionen augenscheinlich zu spalten.
Und auch eine demokratische Wahl wird zur Belastung für unsere Demokratie, wenn dadurch rechtsextreme Kräfte die Möglichkeit erhalten diese nicht nur verächtlich zu machen, sondern auch aktiv zu unterminieren. Eine widerständige Demokratie im Sinne unseren Grundgesetzes beginnt genau hier: sie zu schützen, indem man diese Verantwortung ernst nimmt und keine Mitglieder einer rechtsextremen Partei wählt.
Das ist eine Besorgnis, die unzählige Menschen auch in Thüringen umtreibt. Denn es betrifft sie persönlich: die Pflegekraft, die aus dem Ausland zu uns gekommen ist, die Unternehmerin, die Fachkräfte sucht, Jugendliche, die frei leben wollen, und Ehrenamtliche, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Thüringen und Sachsen-Anhalt brauchen Menschen, die bleiben, kommen, investieren und sich engagieren. Ausgrenzung und Rechtsextremismus dürfen niemals zum Aushängeschild unserer Länder werden.“
