Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der anstehenden Ministerpräsident*innenkonferenz

Das Engagement der Länder, Kommunen und Städte in den vergangenen Jahren war groß, daher müssen sie eine dauerhafte und strukturelle Sicherheit bei der Finanzierung erhalten. Die Länder benötigen daher eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund und dürfen nicht bei der Finanzierung alleine gelassen werden, denn diese Aufgabe lässt sich nur gemeinsam bewältigen, gerade auch wenn wir der rechten und rassistischen Hetze wie in Schleusingen wirksam begegnen wollen.

Neben finanzieller Entlastung für die Kommunen brauchen wir aber auch Lösungsvorschläge für eine menschenrechtsorientierte europäische Asyl- und Migrationspolitik. Statt Abwehr braucht es eine breite Debatte über ein soziales und demokratisches Einwanderungs- sowie Staatsbürger:innenrecht, in dem wir auf ein „inklusives wir“ all der Menschen, die hier leben, setzen.

Die Entlastung der Behörden in den Ländern durch modernisierte und digitalisierte Vorgänge und eine Entbürokratisierung sind notwendig, um den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss mit einem Spurwechsel verbunden sein, der einen einfacheren Wegen hin zu einer sicheren Bleibeperspektive bietet. Denn die Duldung ist die derzeitige Realität für all diejenigen, die seit Jahren hier auf einen Aufenthaltstitel warten. Diesen Zustand müssen wir überwinden.

Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft (Landesvorsitzende DIE LINKE. Thüringen) | Georg Maier (Landesvorsitzender SPD Thüringen) | Ann-Sophie Bohm und Max Reschke (Landessprecher*innen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen)