Der bündnisgrüne Landessprecher Bernhard Stengele erklärt zur Verabschiedung der Novellierung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) auf Bundesebene und dem Windkraftkompromiss in Thüringen:
„Nachdem heute das erneuerbare Energien Paket auch den Bundesrat passiert hat, ist der Weg frei, die jahrelange Agonie beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutschlandweit zu überwinden und endlich auf den 1,5° Pfad einzuschwenken. Sowohl die Hindernisse bei der Solar- insbesondere aber beim Ausbau der Windenergie, die in den letzten 16 Jahren abertausende von Arbeitsplätzen gekostet hat und uns in eine geostrategisch höchst abhängige Situation geführt hat, werden damit weitgehend abgebaut. Damit kann der dringend notwendige Boost in den Ländern und Kommunen erfolgen und Deutschland kann endlich zeigen, was möglich ist.“
„Dass es gleichzeitig Energieministerin Anja Siegesmund, durch ihre Kompromissvorschläge zur Windenergie in Thüringen und Laura Wahl durch ihr zähes Verhandlungsgeschick gelungen ist, die destruktive und gefährliche Blockadehaltung der CDU und ihre unheilvolle Allianz mit der AfD zu überwinden, stellt sicher, dass die Demokratie, die Wirtschaft und der Klimaschutz in Thüringen eine Zukunft haben. Die pauschale 1000 Meter Abstandsregel ist zu einer Notfall Option geschrumpft, damit können die Regionalpläne problemlos erweitert und umgesetzt werden. Endlich verdienen Kommunen und Bürger an der Energieerzeugung. Und die energieintensiven Industrien bekommen Planungs- und damit Standortsicherheit. Auch die Jahrhundertaufgabe, die kranken Thüringer Wälder klimaresilient zu bekommen, wird durch die Möglichkeit Kalamitätsflächen mit Windkraftanlagen finanziell zu nutzen erheblich unterstützt. Dies bedeutet eine große Entlastung für die schwer getroffenen Waldbesitzer. Eine Entlastung, die angesichts der zeitlichen Dimension eines Waldumbaus nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Insofern ist dieser Tag auch ein guter Tag für Thüringen.“
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