In wenigen Tagen soll über die Selbstauflösung des Thüringer Landtags abgestimmt und der Weg für Neuwahlen in Thüringen freigemacht werden.
Doch bei den Abgeordneten der CDU zeichnet sich immer mehr Widerstand ab. Wir Grünen stehen hinter der Vereinbarung, den Landtag aufzulösen und am 26. September zusammen mit dem Bundestag neu zu wählen.
Für uns ist aber auch klar, dass verhindert werden muss, dass dafür die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. Das Chaos, das durch solch eine Abhängigkeit entstehen würde, ist vorprogrammiert.
Dabei müssen die Christdemokraten nur Wort halten, ihren Teil des Vertrages einhalten – so wie sie es durch Unterschrift beim Stabilitätsmechanismus versichert haben. So, wie es gute und verlässliche Partner tun.
Der Beitrag Die CDU muss Wort halten! erschien zuerst auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.