Das politische Ziel der Thüringer CDU Landtagsfraktion das Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einer kompletten Neuausrichtung zu unterziehen kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist falsch, dass Demokratieförderung einseitig politisch geprägt ist. Vielmehr geht es um die Stärkung einer offenen Gesellschaft und den Schutz vor Extremismus in all seinen Formen – ein Ziel, dass das Programm seit seiner Einführung verfolgt.
Was die CDU hier betreibt, ist keine sachliche Evaluation, sondern eine politisch motivierte Schwächung der Zivilgesellschaft. Gerade in Zeiten wachsender demokratiefeindlicher Tendenzen braucht es Verlässlichkeit – keine Kahlschläge. Statt die bewährten Strukturen der Demokratieförderung zu stärken, werden funktionierende Projekte und engagierte Initiativen vor Ort unter Generalverdacht gestellt.
Für Thüringen hätte ein Umbau nach CDU-Vorstellungen besonders gravierende Folgen. Viele lokale Partnerschaften für Demokratie, Beratungsstellen und Präventionsprojekte sind langfristig angelegt und auf Planungssicherheit angewiesen.“
Schäfer kritisiert insbesondere die Argumentation der CDU, Fördermittel seien bislang einseitig verteilt worden: „Diese pauschalen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Die Projekte im Programm durchlaufen strukturierte Prüfverfahren und werden von einer breiten Trägerlandschaft getragen – von Kirchen über Vereine bis hin zu kommunalen Initiativen.
Wer das Engagement in Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren oder sozialen Initiativen mit der Arbeit von Demokratieprojekten in einen Topf wirft, wird niemandem gerecht. Alle erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die entsprechend gefördert werden müssen.
Die Denkweise, dass ehrenamtliches Engagement grundsätzlich förderlich für eine demokratische Einstellung und eine eigenständige Demokratieförderung daher entbehrlich ist, ist naiv und gefährlich.“