Keine Haushaltskürzungen zu Lasten der Zivilgesellschaft

GRÜNE: Bewährte Strukturen müssen erhalten bleiben!

Die beginnende Haushaltsdebatte kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Ankündigungen der Landesregierung zu Kürzungen im Haushalt sehen wir mit großer Sorge. Natürlich müssen Strukturen regelmäßig auf den Prüfstand, und insbesondere in der Landesverwaltung gibt es sicherlich viele Potentiale zur Optimierung. Es darf jedoch nicht sein, dass bewährte Strukturen der Zivilgesellschaft geopfert werden, um Haushaltslöcher zu schließen. Gerade auf Angebote wie Migrations- und Integrationsberatung sind viele Menschen im ganzen Land angewiesen, sie dürfen nicht gekürzt werden. Die gesicherte Unterstützung von Verbänden wie MigraNetz oder dem Queeren Zentrum ist essentiell. Wir fordern daher die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und endlich sukzessive auf eine institutionelle Förderung umzustellen, damit die finanzielle Unterstützung langfristig gesichert ist.“

„Pauschales Kürzen ist der falsche Ansatz. Die Brombeere lässt bis jetzt ein Konzept für ihren Sparhaushalt vermissen. Alle landeseigenen Einrichtungen, wie die Landesentwicklungsgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, verringert die Planungssicherheit und Zuverlässigkeit der Regierung, was unter einer Minderheitsregierung sowieso schon erschwert wird. Ein so spät vorgelegter Haushalt vermindert zudem die Handlungsspielräume der Kommunen und Wirtschaft erheblich.“