Nach Entlastungspaket aus Berlin CDU in Thüringen beim Haushalt in der Verantwortung – konkrete zügige Mitarbeit, anstatt polemischem Getöse zu Lasten der Bürger*innen

Während die Ampelkoalition in Berlin ein großes sozialorientiertes Entlastungspaket vorstellt und damit ihrer Verantwortung gerecht wird, verweigert die CDU ihre Verantwortung in Thüringen. Zur Kritik am Haushaltsentwurf durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele:

„Der Haushaltsentwurf, der sich auf die gemeinsamen mit der CDU verabredeten Haushalte der letzten Jahre bezieht, liegt rechtzeitig vor. Die Thüringer Wirtschaft, mit ihren besonders vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, aber auch die vielen wertvollen Projekte im Bereich der Freiwilligen Leistungen, brauchen gerade in der aktuellen Energiekrise frühzeitige Planungssicherheit. Der Landeshaushalt darf daher nicht wieder bis ins nächste Frühjahr verschleppt werden. Genau diesen Weg schlägt die CDU in personam Mario Voigt jedoch ein, indem nicht etwa einzelne Posten im Haushalt kritisiert, sondern der Haushaltsentwurf der Regierung in Gänze abgelehnt und eine konstruktive Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Es ist dieselbe Regierung mit der die CDU die letzten Haushalte beschlossen hat. So spielt die CDU leider wieder das Spiel Lösungen zu verschleppen, um dann immer viel zu spät als vermeintlicher Retter aufzutreten. Das bringt vermeintlich taktische Kleinsiege, verzögert aber die dringend benötigte zügige Einigung und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der demokratischen Parteien zur produktiven Zusammenarbeit. Das ist bei weitem nicht die versprochene konstruktive Oppositionspolitik.“

Bernhard Stengele führt weiter aus: „Dass die CDU zu tragfähigen Kompromissen fähig ist, hat sie unlängst nach entscheidendem Impuls von Energieministerin Siegesmund und zähen Verhandlungen vor allem mit der Grünen Abgeordneten Laura Wahl bei der Windenergie bewiesen. Dies erwarte ich von der CDU und Mario Voigt auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen und angesichts unserer gemeinsamen Aufgaben. Zuvorderst ist natürlich die aktuelle Energiekrise zu meistern, die bei ständiger Verschärfung der Klimakrise ungeheure finanziellen Dimensionen erreicht. Darüber hinaus die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen bei der Ankunft und die Integration von vielen tausend Flüchtlingen zu bewältigen. Und nicht zuletzt genügend neue Pädagog*innen und Fachkräfte davon zu überzeugen sich in Thüringen niederzulassen, um die fortdauernde Personalkrise zu lösen. Dafür braucht es einen verabschiedeten Haushalt, bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Vertrauen in die Stetigkeit und Handlungsfähigkeit der Politik. Es gibt genügend übereinstimmende Problembeschreibungen um vorwärts zu kommen, es gibt genügend vernünftige Ansätze, die geeint werden können.“

Abschließend erklärt Bernhard Stengele: „Ich appelliere an Prof. Dr. Voigt  seine Expertise und die seiner Kolleg*innen zum Wohle unsres Landes einzubringen. Es sind sehr schwere Aufgaben in sehr schweren Zeiten. In unserer besonderen Konstellation in Thüringen sind wir zur Konstruktivität verpflichtet. In dieser Zeit multipler Krisen hat die Politik nun mal besondere Verantwortung, in einem Land in dem eine besonders radikale Form der AfD besonders stark vertreten ist, allemal. Die Ampel in Berlin hat es vorgemacht.  Die CDU täte gut daran mit der Regierung um gute Lösungen zu ringen. Sie sollte dabei zu einer Arbeitsweise zurückfinden, die kräftige lebendige Kritik in respektvoller Form einbringt. Alles andere ist in normalen Zeiten schon überflüssig, im Moment aber verantwortungslos.“