Max Reschke, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, erklärt:
„Wir Bündnisgrüne begrüßen den Beschluss der Resolution zur Förderung jüdischen Lebens sowie gegen jeden Antisemitismus durch den Bundestag vom 06. November. Die gesellschaftliche Stimmung und steigende antisemitische Vorfälle, auch hier in Thüringen sind dramatisch und haben bei Jüdinnen und Juden zu einer tiefen Verunsicherung geführt. Wir stellen uns klar an die Seite der jüdischen Bevölkerung und möchten religiöse Minderheiten schützen und ihnen ein sicheres Leben ermöglichen.
Wir fordern daher für die Landespolitik:
– Polizei und Verwaltung müssen weiter für verschiedenartige antisemitische Erscheinungsformen sensibilisiert und weitergebildet, sowie mit entsprechenden handhabbaren Rechtsmitteln ausgestattet werden
– gestufte, deutliche rechtsstaatliche Konsequenzen für antisemitische Äußerungen und Handlungen
– die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und Vereine zur kulturellen und politischen Arbeit, Opferberatungsstellen, ebenso wie Bildungsprojekte brauchen ausreichende und planbare finanzielle Absicherung in der aktuellen politischen Lage
– Jüdinnen und Juden sowie anderen Angehörigen religiöser Minderheiten soll ein Recht auf Freistellung an wichtigen religiösen Feiertagen eingeräumt werden“