Ergebnisse der Steuerschätzung machen Notwendigkeit eines „Zukunftsfonds“ zur Bewältigung des Strukturwandels deutlich

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028 erklärt das Spitzenteam zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

Spitzenkandidatin, Madeleine Henfling: „Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, braucht es eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Dabei muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt und die institutionelle Förderung von Projekten gewährleistet sein. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen „Zukunftsfonds“ realisieren und die Schuldenbremse reformieren.“

Spitzenkandidat, Bernhard Stengele: „Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor wenigen Tagen fordert einmal mehr Klimaschutz durch die Bundesregierung ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, gerade in der Klimapolitik, können wir uns ein starres Festhalten an der Schuldenbremse á la FDP schlicht nicht leisten. Die Schuldenbremse braucht eine Reform für öffentliche Investitionen. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen. Das mindert schädliche Anreize und spart Geld, dass wir für Klimaschutz und den Schutz der Arten gut gebrauchen können. Eine Investitionsverweigerung heute, zulasten kommender Generationen, ist schlichtweg falsch und teuer.“