Ergebnisse der Steuerschätzung machen Notwendigkeit eines „Zukunftsfonds“ zur Bewältigung des Strukturwandels deutlich 21. Mai 2024 Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2028 erklärt das Spitzenteam zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Spitzenkandidatin, Madeleine Henfling: „Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, braucht es eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Dabei muss die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt und die institutionelle Förderung von Projekten gewährleistet sein. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen „Zukunftsfonds“ realisieren und die Schuldenbremse reformieren.“ Spitzenkandidat, Bernhard Stengele: „Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vor wenigen Tagen fordert einmal mehr Klimaschutz durch die Bundesregierung ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, gerade in der Klimapolitik, können wir uns ein starres Festhalten an der Schuldenbremse á la FDP schlicht nicht leisten. Die Schuldenbremse braucht eine Reform für öffentliche Investitionen. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen. Das mindert schädliche Anreize und spart Geld, dass wir für Klimaschutz und den Schutz der Arten gut gebrauchen können. Eine Investitionsverweigerung heute, zulasten kommender Generationen, ist schlichtweg falsch und teuer.“ teilen teilen teilen E-Mail
Stabile Mehrheiten sind kein Selbstläufer – GRÜNE: Fähigkeit demokratische Kräfte einen zu können zeigt sich schon bei der MP-Wahl 9. Dezember 2024 Die unklare Mehrheitslage bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag kommentieren die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Mario Voigt ist mit dem Credo angetreten, einen vereinenderen […]