Madeleine Henfling: Jetzt Konsequenzen aus Urteilen ziehen, um Grundrechte konsequent zu schützen und autoritären Staatsumbau abwenden

Nach den Urteilen des OVG Münster und des Landgericht Halle erklärt Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und das Urteil gegen Björn Höcke sind konsequent und nicht überraschend. Sie machen deutlich, dass der Rechtsstaat in der Lage ist gegen verfassungsfeindliche und rassistische Bestrebungen vorzugehen. Die Strategie der Verharmlosung seitens Höcke, er habe nicht gewusst worum es sich bei der Parole handelt, ist nicht aufgegangen. Es reiht sich ein in eine Diskursverschiebung und Normalisierung nationalsozialistischer Sprache, die im Prozess gescheitert ist. Dennoch: Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik bei weitem noch nie hatte. Insbesondere mit Blick auf die AfD Thüringen ist die „politische Bekämpfung“ gescheitert. Das hat zuletzt die Resonanz auf das TV-Duell von Mario Voigt und Björn Höcke gezeigt. Wir müssen jetzt weitere Konsequenzen ziehen, um einen autoritären Staatsumbau abzuwenden und unsere Grundrechte zu schützen.“

Hintergrund
Madeleine Henfling hat mit den innenpolitischen Sprecher*innen der Bündnisgrünen Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt verschiedene Handlungsempfehlungen aufgezeigt, die ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD und ihre Versuche Demokratie und demokratische Institutionen anzugreifen beschreibt. Hier geht es zum Bericht.