Haushalt 2024: Lösung gefunden 14. Dezember 2023 Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun eine tragfähige Lösung zum Haushalt 2024 gefunden. Vor allem die Sicherheit der Menschen und Unternehmen im Land steht dabei im Vordergrund. teilen teilen teilen E-Mail
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030 9. Dezember 2024 Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller […]