Es braucht den bundesweiten Abschiebestopp in den Iran

Bernhard Stengele, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordert: 

„Nach dem furchtbaren Mord in Haft an der 22 jährigen Zhina „Mhasa“ Amini, werden die bewundernswerten, friedlichen Proteste von Frauen, Mädchen und allen die sich diesem rücksichtslosen, gottvergessenen Regime unter großer Gefahr mutig entgegenstellen, gewaltsam bekämpft und brutal unterdrückt. Es ist deshalb wichtig unsere Anteilnahme und Solidarität auszudrücken und den politischen Druck auf den Iran hochzuhalten.

Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran ist dramatisch und verschlechtert sich immer weiter. Diese Lage zeigt sich für alle Bundesländer gleich. Deshalb müssen auch alle Bundesländer einen Abschiebestopp in den Iran beschließen und nicht nur einzelne. Die Geschlossenheit ist hier ein wichtiges Zeichen.

Es wird gleichzeitig deutlich, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarte Übertragung der Zuständigkeit von den einzelnen Ländern auf den Bund für einen Abschiebestopp ist. Sie muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“