Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Nordthüringen – mit Augenmaß und bei Straße und Schiene!

Der Aus- und Neubau der Bundesstraßen 247 und 176 mit den Ortsumgehungen Gräfentonna, Großengottern, Höngeda und Mühlhausen nimmt nunmehr konkrete Formen an. Während zwischen Großengottern und Mühlhausen derzeit gebaut wird, laufen zwischen Bad Langensalza und Andisleben, aber auch nördlich von Mühlhausen noch die Planungen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Bau der Ortsumgehungen im Verlauf beider Bundesstraßen grundsätzlich für sinnvoll, aber vollkommen überdimensioniert. Insbesondere für den Neubau der Bundesstraße 247 zwischen Bad Langensalza und Mühlhausen mit vier Streifen ist ein Bedarf plausibel nicht zu begründen. Dadurch entsteht ein unnötiger Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft. Thüringens beste und fruchtbarste Ackerböden mit Bodenwertzahlen zwischen 80 und 100 verschwinden hier unter Asphalt und Beton.

Daraus müssen Konsequenzen für künftige Straßenbauvorhaben gezogen werden: Entlastung ja, aber Ausbau mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Eisenbahninfrastruktur!

Denn während für den Aus- und Neubau der Bundesstraßen mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert werden, gibt es für die parallel verlaufende Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde bis heute keine konkreten Planungen für deren Ausbau und Elektrifizierung. So wird die Verkehrswende ad absurdum geführt! Vorrang für die Schiene darf nicht länger eine Floskel für Sonntagsreden bleiben!

Klima- und Energiekrise erfordern aber mehr denn je massive Investitionen in das Schienennetz und attraktive Angebote von Bus und Bahn!

Grüne Kritik am Aus- und Neubau der B247:

• Für den vierstreifigen Neubau der B247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza gibt es auch langfristig keinen Bedarf.
• Die Überdimensionierung führt zu unnötigem Flächenfraß: Rund 300 Hektar überwiegend fruchtbarster Ackerflächen werden allein für den jetzt im Bau befindlichen Abschnitt der B247 beansprucht.
• Der Neubau der Fernstraßeninfrastruktur erfolgt als so genanntes ÖPP-Projekt („Öffentlich-Private Partnerschaft“). Was sich nach einer vorteilhaften Vereinbarung zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren anhört, ist in Wirklichkeit ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahlenden. Das Prinzip „baue jetzt, zahle später“ ist tatsächlich deutlich teurer als die herkömmliche Finanzierung des Bundes. Letztendlich zahlt der Bund eine Anschubfinanzierung und der private Konzessionsnehmer erhält über die Vertragslaufzeit von 30 Jahren Geld vom Bund. Davon profitieren vor allem Banken, Fondsgesellschaften und große Baukonzerne, die ihre Renditeerwartungen entsprechend hoch einpreisen.
• Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist zwar im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten, doch während bei der Straße schon gebaut wird, haben für die Schiene noch nicht einmal die Planungen begonnen!

Grüne Forderungen:

• Straßenbau mit Augenmaß: Bei hochbelasteten Bundesstraßen wie der B247 ist der Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung vom Durchgangsverkehr sinnvoll. Allerdings müssen die Eingriffe auf ein Minimum begrenzt werden. Vierstreifige Straßen, wie zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza, sind überflüssig und müssen künftig unterbleiben.
• Straßenbauvorhaben die gerade geplant werden müssen auf den Prüfstand: Bedarf und Dimensionierung müssen unter dem Aspekt der Klimakrise und der Verringerung des Flächenverbrauchs überprüft und ggf. neu bewertet bzw. angepasst werden.
• Wir brauchen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine ganzheitliche Perspektive: auch der Ausbau der öffentlicher Verkehrsmittel muss einbezogen werden. Im konkreten Fall heißt dies: Die Schlagseite bei den Infrastrukturinvestitionen zu Gunsten der Straße muss umgehend beendet und auch in die Schiene investiert werden.
• Für die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde muss so schnell wie möglich die Planung beginnen. Doch es darf nicht allein bei der Elektrifizierung bleiben. Um den jetzigen Betrieb des Nahverkehrs auf der Schiene stabiler und verlässlicher zu machen sowie die Voraussetzungen für weiteren Angebotsausweitungen zu schaffen, brauchen wir zwischen Leinefelde und Gotha dringend zweigleisige Abschnitte und weitere Bahnhöfe, in denen Zugkreuzungen stattfinden können.
• Das Land Thüringen muss seine ablehnende Haltung bezüglich der Taktverdichtung im Nahverkehr zwischen Erfurt und Göttingen endlich ablegen und proaktiv auf Angebotsausbau setzen. Die jetzige RE-Linie 1 muss in nächster Zeit auf einen Stundentakt verdichtet werden. Der dafür notwendige Ausbau der Eisenbahninfrastruktur muss jetzt ermittelt und gegenüber Bund und Deutscher Bahn angezeigt werden. Danach ist verbindlich die Finanzierung zu regeln. Die Verkehrswende benötigt eine ausgebaute Schieneninfrastruktur für dichtere Takte, attraktivere Angebote und mehr Fahrgäste – Nordthüringen braucht eine starke Schiene