Mit Rückenwind in eine neue Regierung 4. Januar 2022 Unsere Mitglieder haben entschieden: 86 Prozent stimmten in der bis zum 6. Dezember geöffneten Urabstimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später haben alle Ampel-Partner*innen den Vertrag unterzeichnet. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch. teilen teilen teilen E-Mail
Auswahl der Staatssekretäre zeigt Doppelzüngigkeit der CDU 20. Dezember 2024 Die aktuell bekannte Auswahl an Staatssekretären der neuen Brombeer-Regierung kommentieren die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die CDU wird ihren eigenen Ansprüchen an die Auswahl der Staatssekretäre […]
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]
