Zur Sache: Geflüchtete als Waffe? Was passiert an der belorussisch-polnischen Grenze?

Seit Monaten sind mehrere Tausend Geflüchteter und Migrant*innen im belarusisch-polnischen Grenzstreifen gefangen. Sie harren bei Minustemperaturen aus und hoffen, in die EU zu gelangen. Gelockt von Versprechen staatlicher belarusischer Agencies werden sie vor Ort zynisch als Waffe in der hybriden Kriegsführung missbraucht. Im Spätsommer haben Polen und auch Litauen für die Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt. Sie lassen nicht zu, dass die Menschen Asylanträge stellen können. Obwohl Medien aber auch humanitäre Organisationen dort keinen Zutritt mehr haben, häufen sich Berichte über illegale Pushbacks. Derweil warnen NGOs vor einer drohenden Gewalteskalation und humanitären Katastrophe. Die ersten Todesopfer,die mutmaßlich an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben, wurden bereits im September im Grenzstreifen gefunden.

Am Dienstag hatten an der Grenze zwischen Polen und Belarus zwei größere Gruppen von Geflüchteten versucht, Zäune niederzureißen. Die polnischen Grenzkräfte haben als Antwort Pfefferspray eingesetzt, während belarussische Grenzsoldaten mit Schüssen in die Luft Panik verbreiteten. 

Die Reaktionen aus der EU und Deutschland blieben bisher verhalten. Welche politischen und humanitären gesamteuropäischen Lösungen sind überhaupt möglich? Die scheidende Bundesregierung drohte dem belarusischen Machthaber Lukaschenko mit weiteren Sanktionen. Am Mittwoch kommt der EU-Ratspräsident Michel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zusammen, um die Lage zu besprechen. 

Viola von Cramon, ist Expertin für Osteuropa und den Balkan, ist Mitglied im Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Seit Jahren begleitet sie die demokratischen Aufbrüche in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus mobilisiert sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf das dramatische Schicksal der Regimeoppositionellen. Am Freitag spricht sie mit uns über diese hochexplosive Lage an der belarusisch-polnischen Grenze, die quasi direkt vor unserer Haustüre zu eskalieren droht.

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