Ergebnis der Sondierungen 15. Oktober 2021 Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen. teilen teilen teilen E-Mail
Auswahl der Staatssekretäre zeigt Doppelzüngigkeit der CDU 20. Dezember 2024 Die aktuell bekannte Auswahl an Staatssekretären der neuen Brombeer-Regierung kommentieren die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die CDU wird ihren eigenen Ansprüchen an die Auswahl der Staatssekretäre […]
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]