„Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen“ 24. Mai 2021 Im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fordert Robert Habeck mehr Investitionen für den Aufbau von neuem volkswirtschaftlichem Vermögen. Durch eine Investitionsregel könnten zum Beispiel Renovierungen von Schulgebäuden, Glasfaserausbau und eine Neugestaltung des öffentlichen Raums ermöglicht werden. teilen teilen teilen E-Mail
Auswahl der Staatssekretäre zeigt Doppelzüngigkeit der CDU 20. Dezember 2024 Die aktuell bekannte Auswahl an Staatssekretären der neuen Brombeer-Regierung kommentieren die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die CDU wird ihren eigenen Ansprüchen an die Auswahl der Staatssekretäre […]
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]
