„Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm 26. Juni 202030. Juni 2020 Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft. teilen teilen teilen E-Mail
Auswahl der Staatssekretäre zeigt Doppelzüngigkeit der CDU 20. Dezember 2024 Die aktuell bekannte Auswahl an Staatssekretären der neuen Brombeer-Regierung kommentieren die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die CDU wird ihren eigenen Ansprüchen an die Auswahl der Staatssekretäre […]
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]