Zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung erklärt Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„Planungsbeschleunigungen sind ein wichtiger Schritt für einen modernen Staat. Der Staat muss digitaler, agiler und schneller werden. Dafür gibt es wichtige Instrumente, die endlich konsequent genutzt werden müssen, wie das Once-Only-Prinzip für Unterlagen von Bürger*innen und Unternehmen.“
Allerdings mahnt Schäfer: „Es ist aber ein absoluter Irrweg zu glauben, dass der Staat besser wird, wenn Umweltverbände nicht mehr vor Gericht klagen können. Die Umweltverbände agieren im Interesse aller Bürger*innen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Dafür ist ein sinnvolles Instrument, dagegen Klagen zu dürfen, wenn der Schutz der Umwelt gefährdet wird. Hier darf es keine Aufweichungen geben. Das Land Thüringen muss sich dem im Bundesrat klar entgegenstellen!“