Neun weitere Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen
GRÜNE: Rechtsextremismus endlich als Sicherheitsgefahr ernst nehmen
Den am Donnerstag vorgelegten Bericht zur Untersuchung rechter Gewaltopfer in Thüringen kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Endlich liegt der Bericht vor, für den wir solange gekämpft haben. Das Ergebnis zeigt: Sicherheitsbehörden sind viel zu oft auf dem rechten Auge blind. Viel zu oft wird ein rechtes Motiv bei Tätern nicht erkannt und dementsprechend nicht erfasst. Die Gefahr der extremen Rechte in Thüringen wird immer noch massiv unterschätzt – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Sicherheitslage im Land. Umso fataler ist es, dass das Problem nicht mal im Koalitionsvertrag der Brombeere auftaucht.“
„Die neun weiteren benannten Todesopfer rechter Gewalt müssen schnellst schnellstmöglich nachträglich anerkannt werden. Außerdem braucht es endlich eine wissenschaftlich begleitete Überarbeitung der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität, um ein treffenderes Lagebild erstellen zu können. Nicht zuletzt muss sich Innenminister Georg Maier fragen lassen, wo endlich ein umfassendes Maßnahmeprogramm gegen die extreme Rechte in Thüringen bleibt. Prävention, Distanzierungarbeit, hartes Durchgreifen gegen Strukturen der extremen Rechte, Schulung der Behörden: das alles braucht dringend mehr Einsatz des Innenministers, damit Thüringen nicht noch dauerhaft ein Hotspot rechter Gewalt wird.“