Keine Milliardenschulden für Steuergeschenke von Union und SPD

CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche Steuergeschenke bezahlen. Deswegen werden wir der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir einen Vorschlag, der Investitionen in die soziale Infrastruktur und konkreten Klimaschutz vorsieht.