Hohle Phrasen und Wunschkonzert: Koalitionsvertrag wird Anforderungen der Zeit nicht gerecht

Den heute präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, BSW und SPD kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Wer mit dem Koalitionsvertrag Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Der Vertrag der Brombeer-Koalition setzt stattdessen in vielen Bereichen auf gesellschaftliche Rückwärtsrollen und Allgemeinplätze. Gerade bei den prioritären Vorhaben fehlen wichtige Fragen unserer Zeit, wie die Klimakrise, das historische Geburtentief und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier bleibt die Koalition Ideen und funktionierende Ansätze schuldig.“

„In der Bildung gibt der Vertrag gibt keine Antworten auf die drängenden Probleme bei der Absicherung des Unterrichts und der zunehmenden Ungleichheit im Bildungssystem. Stattdessen wird auf antiquierte Methoden wie Schreibschrift und Sitzenbleiben gesetzt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler, dass die Brombeer-Koalition auf mehr Leistung setzen will, statt die schon jetzt starke psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern zu reduzieren. Mit der absurden Fokussierung auf das dreigliedrige Schulsystem zementiert die Brombeer-Koalition zudem die soziale Ungerechtigkeit in der Bildung, statt sie zu verbessern. Auch bleibt unklar, wo die Lehrkräfte herkommen sollen. Auch zum Lehrkräftemangel fehlen wirksame Ideen – der Unterrichtsausfall bekämpft sich schließlich nicht mit Lippenbekenntnissen.“ 

„Ebenfalls reicht das alleinige Bekenntnis zur Willkommenskultur ohne konkrete Maßnahmen nicht aus. Es ist ein großer Fehler, dass die Brombeer-Koalition keine Maßnahmen zum Kampf gegen Rechts verabredet hat und den erstarkenden Rechtsextremismus in unserem Land nicht einmal als Problem identifiziert. CDU,  SPD  und BSW müssen sich fragen lassen, warum sie derart auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen sollen Bürger*innenrechte unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung ausgehöhlt werden. Insbesondere die Verabredungen im Bereich Migration sind scharf zu kritisieren. Es ist schlicht unlauter den Menschen in Thüringen vorzugaukeln, eine Landesregierung können die ‚irreguläre Einreise nach Deutschland‘ reduzieren. Stattdessen wird weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht, weitergehende Ideen zur Integration vor Ort fehlen.“

„Insbesondere im Tier- und Artenschutz zeigt der Vertrag ebenfalls große Lücken und formuliert keine wirksamen Maßnahmen für diese drängenden Aufgaben. Die Bedeutung des Klimaschutzes für die Zukunft unseres Landes wird im Papier nicht anerkannt. Auch wird kein Weg zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen aufgezeichnet. Dies spiegelt sich auch im Mobilitätskapitel – wo sonst Technologieoffenheit propagiert wird, wird hier der Verbrennermotor als alternativlos dargestellt.“