Sondierungspapier wird Thüringens Herausforderungen nicht gerecht – GRÜNE: Brombeer-Bund ignoriert relevante Zukunftsfragen

Das heute vorgelegte Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: 

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD überwiegend wie ein Wunschkonzert ohne Konzepte liest und gesellschaftlich wichtige Themenkomplexe komplett außen vor lässt. Willkommenskultur und Weltoffenheit kommen nicht vor, die Bedrohung durch den erstarkenden Rechtsextremismus wird nicht einmal erwähnt, geschweige denn Maßnahmen dagegen. Überlegungen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gibt es nicht, was angesichts der angespannten Situation von Jugendlichen besonders kurzsichtig ist. Tierschutz und Naturschutz tauchen im Papier nicht einmal auf. Auch die Perspektive von Frauen, queeren Menschen sowie Migrant*innen werden ignoriert. Ein schlechter Start für ein Bündnis, das angeblich die Sorgen der Menschen ernst nehmen will.“ 

„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt, dass der nächsten Regierung alle Kompetenzen in Klima- und Umweltschutz fehlen. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die drei Parteien Klimaschutz nicht endlich als Sicherung unserer Lebensgrundlagen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft begreifen. Sie zeigen damit eine naive Vorstellung von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch den Bereichen Mobilität und Landwirtschaft fehlen Ideen und Maßnahmen zur umweltfreundlicheren Gestaltung.“ 

„Es finden sich darüber hinaus etliche Vereinbarungen im Papier, die für eine moderne Politik vollkommen unpassend sind. In der Bildungspolitik liefert der Brombeer-Bund keinerlei innovative und funktionierende Ansätze, um Lehrer*innenmangel und Bildungsungerechtigkeit effektiv anzugehen, sondern setzt auf Handyverbote. In der Migrationspolitik wählt das Bündnis eine härtere, menschenverachtende Gangart, statt funktionierende Maßnahmen für gelingende Integration zu verabreden. Vollkommen unklar bleibt auch, wie diese Masse an Versprechen wie Übernahmen aller Investitionskosten in Pflegeheimen finanziert werden sollen.“