Zu den ersten Prognosen der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erklären die Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Ann-Sophie Bohm und Luis Schäfer:
Ann-Sophie Bohm: „Unser großer Dank gilt unseren grünen Freundinnen und Freunden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben in den vergangenen Wochen einen engagierten, beherzten und vor allem nah an den Menschen geführten Wahlkampf gemacht. Sie haben für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine Politik geworben, die konkret das Leben der Menschen verbessern will. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unser Dank.
In Berlin zeichnet sich für die Grünen ein solides Ergebnis ab. Am Ende standen wir in der Mitte zwischen zwei Polen: zwischen denen, die eine von der LINKEN geführte Landesregierung wollten, und denen, die auf eine Regierung unter Führung der CDU gesetzt haben. In diesem schwierigen Umfeld haben unsere Berliner Freundinnen und Freunde einen starken und eigenständigen Wahlkampf geführt. Schwarz-Rot ist dagegen klar abgewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern drücken wir den ganzen Abend über die Daumen, dass unsere grünen Freundinnen und Freunde erstmals den Verbleib im Landtag in Schwerin verteidigen können. Hier war die Ausgangslage besonders schwierig: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich im Wahlkampf stark von der Bundespolitik abgegrenzt und zugleich den Kampf um Platz eins mit der AfD zugespitzt. Das hat den politischen Raum für die übrigen demokratischen Parteien sehr eng gemacht. Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein grüner Wiedereinzug in Schwerin eine enorme Leistung.“
Luis Schäfer: „Beide Wahlen haben aber auch eine klare bundespolitische Botschaft. Die Menschen haben heute ein deutliches Signal gegen die Politik der Bundesregierung von Friedrich Merz gesendet. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Menschen sich einen Kurswechsel hin zu einer sozialeren Politik wünschen, die Probleme löst statt Unsicherheit zu schüren. Statt das ernst zu nehmen, kündigt Bundeskanzler Merz jedoch wenige Minuten nach den ersten Ergebnissen weitere Reformen und neue Unsicherheiten an. Das ist kurzsichtig und brandgefährlich. Die Unzufriedenheit mit dieser Bundesregierung lässt sich nicht mit kurzfristigen Wahlkampfmanövern überdecken. Auch ein in letzter Minute aus dem Hut gezauberter Tankrabatt konnte daran nichts mehr ändern. Merz muss die Unzufriedenheit ernst nehmen und endlich gegensteuern. Bereits jetzt sind der Vertrauensverlust groß und der Schaden für unsere Demokratie immens.
Die CDU verliert in Berlin das Rote Rathaus und steht in Mecklenburg-Vorpommern nah an der Klippe aus dem Landtag zu fliegen. Das ist eine politische Zäsur, die nicht folgenlos bleiben kann.“