Anlässlich der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Thüringen erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Die Klage ist ein weiterer Weckruf, den die Landesregierung offenbar dringend braucht. Thüringen droht beim Klimaschutz weiter zurückzufallen – und der zuständige Umweltminister schaut zu. Dabei ist Klimaschutz keine Option, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen im Land und kommenden Generationen.“
2018 war Thüringen mit dem ersten Klimagesetz auf Landesebene noch Vorreiter. Luis Schäfer macht deutlich, dass davon nicht mehr viel übrig ist und die heutigen Herausforderungen endlich angegangen werden müssen:
„Ganz ehrlich: Viele Menschen in Thüringen spüren längst, dass sich etwas verändert – zu heiße Sommer, zu wenig Regen, plötzlich Starkregen. Und trotzdem passiert politisch zu wenig. Das sorgt verständlicherweise für Frust.
Die Leute erwarten zu Recht, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Klimaschutz ist kein abstraktes Thema – es geht um unsere Gesundheit, unsere Wohnungen, unsere Zukunft. Da darf man nicht einfach auf Zeit spielen.
Wer jetzt nicht handelt, verursacht massive Folgekosten und riskiert Menschenleben. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, spart ein Vielfaches in der Zukunft.“
Hierzu hat der bündnisgrüne Landesvorstand einen Beschluss gefasst, in dem eine umfassende und verbindliche Novellierung des Klimagesetzes eingefordert wird – mit klaren Maßnahmen:
- Solarpflicht einführen: Auf Neubauten und großen Parkplätzen müssen Photovoltaikanlagen zur Regel werden.
- Klimaneutrale Verwaltung bis 2035: Öffentliche Gebäude sanieren, erneuerbare Energien ausbauen und den Fuhrpark elektrifizieren – der Staat muss Vorbild sein.
- Natürlichen Klimaschutz stärken: Wälder, Moore und Böden müssen wieder konsequent als CO₂-Speicher aufgebaut werden – mit einem verbindlichen Landesprogramm.
- Kommunen endlich unterstützen: Erfolgreiche Programme wie KlimaInvest fortführen und die Mittel des Klimapakts verdoppeln – Klimaschutz beginnt vor Ort.
- Bürgerbeteiligung sichern: Menschen müssen finanziell von Wind- und Solarprojekten profitieren – das schafft Akzeptanz und beschleunigt den Ausbau.
- Moderne Mobilität garantieren: Ein flächendeckender, bezahlbarer Nahverkehr mit verlässlichem Takt bis ins letzte Dorf sowie Ausbau von Radinfrastruktur und Ladeinfrastruktur.
- Ambitionierter als der Bund handeln: Energieeffizienz und Klimaanpassung müssen schneller und konsequenter umgesetzt werden – nicht auf den letzten Drücker.
Abschließend richtet Schäfer klare Worte an den amtierenden Thüringer Umweltminister: „Ein Umweltminister, der aus einem Klimagesetz ein bloßes Energiegesetz machen will, legt den politischen Offenbarungseid ab. Hören Sie auf sich bei dieser Menschheitsaufgabe wegzuducken und fangen Sie endlich an zu handeln.“