Die schleppende Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetz kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Es ist jetzt fast anderthalb Jahre her, dass der Landtag auf rot-rot-grüne Initiative des Chancengleichheitsfördergesetz beschlossen, ein echter Meilenstein: jede Gewaltbetroffene in Thüringen hat nun einen Rechtsanspruch auf Schutz, das Land muss flächendeckend genügend Gewaltschutzplätze schaffen. Und das ist auch bitter nötig: alle 75 Minuten erlebt eine Person in Thüringen häusliche Gewalt. 18 Menschen wurden in 2024 umgebracht. Für die Opfer häuslicher Gewalt sind Schutzeinrichtungen lebenswichtig. Obwohl nun schon mehr als 17 Monate seid Beschluss des Gesetzes vergangen sind, ist immer noch nichts passiert. Es ist unverständlich, warum die Erstellung der nötigen Verordnungen so lange dauert. Es entsteht der Anschein, dass dem zuständigen Sozialministerium der Gewaltschutz unwichtig ist. Damit bleibt die Brombeere auch hinter ihren eigenen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Landesregierung muss endlich das Tempo erhöhen und schnellstmöglich den Gewaltschutz in die Fläche bringen. Jeder Tag, der vergeht, der ohne konsequenten Gewaltschutz vergeht, ist einer zu viel. Jeder weitere Tag kann Frauen das Leben kosten.“