Angesichts der Angriffe auf Grüne Kommunalpolitiker in Gotha, der steigenden Gefahr von rechts und dem fehlenden Fokus des Innenministers vor dieser Gefahr erklärt Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:
„In der Kommunalpolitik Thüringens kippt etwas gewaltig. Spätestens seit den Kommunalwahlen 2024 ist deutlich spürbar: Die Gefahr kommt von rechts. Immer mehr waschechte Neonazis sitzen in den Parlamenten oder sind bei AfD-Abgeordneten angestellt und können damit vom Staat finanziert die rechtsextreme Ideologie professionalisieren und in die Mitte der Gesellschaft tragen.
Die Zahlen sind eindeutig: rechts motivierte Straftaten, gerade auch gegen ehrenamtlich politisch Aktive demokratischer Parteien nehmen immer weiter zu. Den Nährboden dafür schafft die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten.
Das ist brandgefährlich und muss aufhören!
Also wo bleibt der Antrag der Thüringer Landesregierung im Bundesrat für ein Prüfverfahren zu einem AfD-Verbot, das Innenminister Georg Maier selbst fordert?
Gerade Staatskanzleichef Stefan Gruhner sollte sich für die Einleitung eines solchen Verfahrens durch die Landesregierung einsetzen. Wem es wichtig ist Schaden von unserer Demokratie und unserem gesellschaftlichen Miteinander abzuwenden, begnügt sich nicht mit einer Klage wegen eines Flyers, um gerichtlich feststellen lassen zu wollen, dass die AfD Wahrheiten verdreht.
Angesichts der neuen Vorfälle darf sich aber auch der Innenminister nicht dahinter verstecken, von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu sprechen. Das ist ein Armutszeugnis und ein Hohn an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Thüringen. Wer, wenn nicht der Innenminister, kann durch politisches Handeln die Sicherheit von Menschen in Thüringen verbessern? Es braucht immer beides: Zivilgesellschaft und politisches Handeln. Spätestens jetzt wäre der Moment, dass Georg Maier seine Arbeit gegen die rechtsextremen Kräfte ausrichtet!“
Daher fordern wir konkret:
- eine Task-Force zum direkten Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Kommunalpolitikern
- aktives Nutzen der Gefährderansprache zum Schutz von Kommunalpolitikern
- eine Schwerpunktsetzung gegen rechtsextremistische Taten an den Dienststellen
- präzisere Erfassung von Angriffen auf Kommunalpolitiker mit einer Weiterentwicklung und Präzisierung der Statistik für Politisch Motivierte Kriminalität und damit verbunden eine konsequentere Verfolgung
- das klare Bekenntnis zu Unterstützungsstrukturen für Betroffene wie ezra, elly und MOBIT
- ein Fokus auf Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramme für Menschen der rechtsextremistischen Szene