Schäfer: Regierung muss verbindliche Maßnahmen- und Zeitpläne vorlegen
Am heutigen Donnerstag wird im Petitionsausschuss die Petition „Bafög oder Abbruch“ beraten. Thüringer Studierende machen darin auf die monatelangen und unzumutbaren Wartezeiten bei der Bearbeitung von Bafög-Anträgen aufmerksam. Zuletzt wurde bekannt, dass veröffentlichte Lösungsvorschläge nicht zwischen dem Ministerium und dem Studierendenwerk abgestimmt waren.
Dazu erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Wir stehen an der Seite der Studierenden, die hier heute erneut protestieren. Die Kampagne hat überdurchschnittlich viele Unterschriften bekommen, das zeigt: Es wurde ein Nerv getroffen. Das Bildungsministerium hat unverzüglich echte Handlungen aufzuweisen, damit zivilgesellschaftliche Beteiligungsformen wie die Petition nicht ins Leere laufen und dem Frust Vorschub leisten. Das absolute Minimum wäre, dass das Ministerium heute die Möglichkeit nutzt, verbindliche Maßnahmen- und Zeitpläne vorzulegen. Es wäre eigentlich geboten, einen vorzeitigen Auszahlmodus ab mehr als drei Monaten Wartezeit einzuführen. Das Bafög, die Verkörperung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland, darf nicht zum leeren Versprechen verkommen.”