Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss

Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition ist angesichts dieser erschreckenden Zahlen dringend geboten.