Erster Gleichwertigkeitsbericht 3. Juli 2024 Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Dieser zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind. Er zeigt jedoch auch, in welchen Bereichen es Nachholbedarf gibt. Was darüber hinaus im Bericht steht, klären wir hier. teilen teilen teilen E-Mail
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht 19. Dezember 2024 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die […]
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030 9. Dezember 2024 Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller […]