Zur heutigen Einigung zum Bürgergeld erklärt die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Ann-Sophie Bohm:
„Endlich ist der Weg frei für das neue Bürgergeld. Gerade noch rechtzeitig hat die Union ihren Widerstand gegen die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte aufgegeben, damit die Reform zum neuen Jahr in Kraft treten kann.
Das neue Bürgergeld bringt nicht nur die dringend notwendige Regelsatzerhöhung mit sich, auf die die Betroffenen in der aktuellen Situation besonders stark steigender Preise angewiesen sind.
Das neue Bürgergeld ist ein echter Gewinn für die Betroffenen, aber auch für Wirtschaft, Industrie und Handwerk. Denn in einer Zeit, in der Fachkräfte händeringend gesucht werden, ist es der richtige Weg Qualifizierung und Weiterbildung für eine gezielte und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum zu rücken. Die Abkehr von der bisherigen Vermittlung um jeden Preis, in egal was für ein Beschäftigungsverhältnis, ist eine echte Errungenschaft. Stattdessen setzt das neue Bürgergeld mit klaren Unterstützungsangeboten auf eine ermutigende und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Betroffenen.
Es ist gut, dass die Schonvermögen im Kompromiss erhalten werden konnten. Damit wird die Lebensleistung der Betroffenen anerkannt und geschützt. Auch wenn es bitter ist, dass die CDU einen weiteren Sanktionsabbau blockiert hat, ist der Kompromiss eine gute Einigung, die nun schnell durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden sollte.“