Im Haushalt 2023 geht es um Frieden im Land und um Solidarität mit der Ukraine

Zu den andauernden Haushaltsverhandlungen erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele: 

„Wladimir Putins eskalierender Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in der Ukraine, dient nicht nur dem barbarischen Zweck die ukrainische Bevölkerung ohne Strom, Heizung und Wasser zu demoralisieren, sondern auch dazu die Hilfsbereitschaft und die Unterstützung der Europäer*innen auszuhöhlen.

Denn wenn die Umstände in der Ukraine unerträglich werden, werden sich vermehrt Menschen auf den Weg machen, um zu überleben. Deshalb muss sich Thüringen darauf vorbereiten, erneut viele Menschen aufnehmen zu können. So müssen im Haushalt finanziell und personell die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden, um mit dieser Notsituation klar zu kommen. Es braucht mehr Personal im Bereich Migration und Integration. Gleichzeitig ist es dringend notwendig die Finanzierung der so wichtigen Integrationsprojekte schnell aufzustocken und zu verstetigen damit die Gelder zügig fließen können. Hier darf es nicht erneut zu einer Hängepartie kommen, wie in den letzten Jahren. Manche Initiativen, wie z.B die Futura e.V in Altenburg mussten deshalb bereits aufgeben. Das ist ein fatales Signal.

Auch im Bereich der Gesundheit, der Bildung bis hin zu den SprachKitas müssen die außergewöhnlichen Herausforderungen abgebildet werden. Ich appelliere dringend an die CDU, sich die Notlage, in der sich die Ukraine, in der sich die Geflüchteten Menschen befinden, bewusst zu machen. Sie muss sich ihrer humanitären Verantwortung stellen. Es genügt einfach nicht, einfallslos Geld vom Land weg hin in die Kommunen zu lenken, wie der Rechnungshof es selbst kürzlich anmerkte. Die Zeit ist zu ernst für frühe Wahlgeschenke.

Die schnelle und anständige Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist der Beitrag, den Thüringen leisten kann, bis der Krieg gegen die Ukraine hoffentlich so schnell als möglich endet. Es ist auch, neben der energetischen Versorgungssicherheit, der zweite wichtige Baustein den Frieden im Land zu wahren und unsere Demokratie zu verteidigen. Und es ist  die politische Reaktion, das große Engagement von wichtigen Initiativen und vielen tausend Thüringer*innen zu unterstützen und zu würdigen. Der Haushalt spielt dabei eine überragende Rolle.“