Ramelow ist MP | R2G-Minderheitsregierung kann Arbeit aufnehmen

Auf den Tag genau vier Wochen nach dem Tabubruch im Thüringer Landtag hat Thüringen wieder eine handlungsfähige Regierung. Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im 3. Wahlgang kann die rot-rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen – aufgrund der Sitzverteilung im Parlament als Minderheitsregierung. Dieser gehören zwei grüne Minister*innen an: Anja Siegesmund ist für die Ressorts Umwelt, Energie und Naturschütz zuständig, Dirk Adams übernimmt das Haus für Migration, Justiz und Verbraucher*innenschutz.

Damit endet die Amtszeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der sich am 5. Februar mit Stimmen der AfD, CDU und FDP ins Amt wählen ließ und den Freistaat damit in eine Regierungskrise stürzte.

Unsere Landessprecher*innen, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, gratulieren Bodo Ramelow zur Wahl. „Mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten hat Thüringen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Nach den politisch verlorenen Wochen für den Freistaat wird es Zeit, dass wieder Inhalte den Alltag in Parlament und Ministerien bestimmen. Wir gratulieren Bodo Ramelow und allen Minister*innen im rot-rot-grünen Kabinett. Mit Anja Siegesmund und Dirk Adams gehören zwei Grüne der Regierung an, die für mehr Klima- und Umweltschutz, eine starke Demokratie und Menschenrechte streiten.“

Gratulation an @bodoramelow zur erfolgreichen #MPWahl. #R2G kann Arbeit aufnehmen – gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen zum Wohle des Freistaats. @AnjaSiegesmund & @GruenerDirk werden als Minister*innen für grüne Inhalte stehen. Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an. pic.twitter.com/vTlJpDVBcW

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen (@Gruene_TH) March 4, 2020